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Hinweise auf interessante Berichte in den Medien und Kommentar

Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden

Der Bundestag diskutierte im Dezember 2019 in erster Lesung über die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2025.

Alle Oppositionsparten lehnten – aus unterschiedlichen Gründen – das Vorhaben ab, aber die Große Koalition will es haben, berichtet die WI Wohnungspolitische Informationen in der Ausgabe 2/2020.

Der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Jan Marco Luczak, erklärte demgemäß, dass „wohl in den Ländern zu wenig für den Bau von neuen Wohnungen getan wurde“, aber dafür dürfe man nicht die Mieter bestrafen, sondern – wen ? – den Vermieter, nämlich durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Grünen-Sprecher wollte gleich die Enteignung der Wohnungsbaukonzerne und einen Mietendeckel, die FDP forderte die Abschaffung der Mietpreisbremse.

Autor Reinhold Pachowsky hat bereits in seinem Kommentar zur ersten Mietpreisbremse das Gesetz mit einem „Auto ohne Motor“ verglichen. Das Auto läuft nicht, egal was man macht. Dann hat man im zweiten Gesetz diesem Auto weitere „Verzierungen“ hinzugefügt, was ebenso nichts geändert hat. Und jetzt soll wohl dieses nicht fahrende Auto weiter „getunt“ werden mit Breitreifen, tiefer gelegt und doppeltem Auspuff ….?

Wohnungen und alle Immobilien befinden sich in einem Markt. Und die Politiker der CDU/CSU/SPD/Grüne wissen offensichtlich nicht, dass Märkte Regeln folgen, die nicht juristischer Art sind. Ein Gesetz greift deshalb fast immer – in fast allen Wirtschaftsbereichen – daneben, weil, bis ein Gesetz in Kraft tritt, sich der Markt längst weiterbewegt hat.

Deutschland war etwa 30 Jahre lang der Letzte im Neubau-Ranking in der EU! Selbst ein kleines Land wie Österreich oder Holland war viel aktiver. Dadurch ist ein großer Druck (= Nachfrage) auf dem Wohnungsmarkt entstanden, der eine Mietpreisbremse wie eine Raupe beiseite schiebt. Der Vermietungsmarkt ist auch von Jahr zu Jahr kleiner geworden, weil die Mieter, die eine Wohnung haben, ohne Not nicht mehr ausziehen.

Und JETZT soll dieser Riesen-Rückstand in wenigen Jahren aufgeholt werden? Wo es heute kaum noch Baugrundstücke und Fachhandwerker gibt. Es warten laut WI 693.000 genehmigte Wohnungen auf ihre Fertigstellung. Dieser sogenannte Bauüberhang hat sich mehr als verdoppelt.

Und die Politiker sitzen in Berlin im Plenarsaal, halten scheinbar kluge Reden, die in Wirklichkeit – wie beim Klima – meistens nur leere Worthülsen sind, statt wirklich zu handeln.

Reinhold Pachowsky